Ausschuss am 1. Dezember 2026: Beratung zu BtMG und NpSG

Hallo,

Am Dienstag, 1. Dezember 2026, um 13:00 Uhr tagt in Bonn der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe. Ort ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Das BfArM hat die Tagesordnung am 26. Oktober 2026 veröffentlicht.

An diesem Tag wird nichts verboten. Der Ausschuss gibt eine Empfehlung ab. Ein Verbot entsteht erst, wenn eine Verordnung später im Bundesgesetzblatt steht und in Kraft tritt. Das ist erfahrungsgemäß nicht der Folgetag. Falls eine Änderung kommt, rechnen wir mit dem Frühjahr 2027, meist bis Ende März 2027. Welche Stoffe das wären, nennt die Tagesordnung nicht.

Der Katalog bleibt deshalb vorerst unverändert. Wir verfolgen den Ablauf und schreiben wieder, sobald ein Wortlaut, Stoffnamen oder ein konkretes Datum öffentlich sind.

Nichts mit den Zahlungsmeldungen zu tun

Dieser Artikel hat nichts mit den Meldungen zu den Zahlungsmethoden zu tun. Die Sitzung betrifft das Betäubungsmittelgesetz und das NpSG. Sie ändert nicht, welche Zahlungsmethoden im Shop zur Auswahl stehen.

Was an diesem Tag stattfindet

Es ist die 62. Sitzung des Ausschusses nach § 1 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und § 7 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG).

Der Ausschuss berät die Bundesregierung. Er beschließt keine Verordnung und kein Gesetz. Er spricht eine Empfehlung aus, ein sogenanntes Votum.

Die Ergebnisse stellt das BfArM später auf seine Seite. Das kann dauern. Die 60. Sitzung war am 13. Mai 2025. Den Ergebnisbericht dazu hat das BfArM am 13. Februar 2026 veröffentlicht. Am Abend des 1. Dezember musst du also nicht mit einer fertigen Stoffliste rechnen.

Die Tagesordnung in Klartext

Die veröffentlichte Tagesordnung hat sieben Punkte:

Punkt 1: Begrüßung.
Punkt 2: Die Tagesordnung kann noch ergänzt oder geändert werden. Danach wird sie angenommen.
Punkt 3: Das Protokoll der 61. Sitzung wird angenommen. Diese Sitzung war am 2. Dezember 2025.
Punkt 4: Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit.
Punkt 5: Bericht des BfArM.
Punkt 6: Beschlussvorlage zur Aufnahme weiterer Stoffe in die Anlage III des BtMG und zur Anpassung der Anlage 1 des NpSG.
Punkt 7: Verschiedenes.

Nur Punkt 6 betrifft Stoffe. Die übrigen Punkte sind Ablauf, Berichte und Protokoll.

Bei der 61. Sitzung am 2. Dezember 2025 stand in der veröffentlichten Tagesordnung keine Beschlussvorlage. Es gab Begrüßung, Protokoll, die beiden Berichte und Verschiedenes. Diesmal liegt eine Vorlage vor, über die abgestimmt werden kann. Deshalb schreiben wir jetzt, und nicht erst nach der Sitzung.

In der öffentlichen Übersicht des BfArM steht zur 61. Sitzung die Tagesordnung. Ein Ergebnisbericht ist dort derzeit nicht aufgeführt.

Wer in dem Ausschuss sitzt

Stimmberechtigt sind Fachleute aus Suchtmedizin, Anästhesiologie und Schmerzmedizin, Pharmakologie und Toxikologie, Rechtsmedizin, Psychiatrie, Sozialwissenschaft und Tiermedizin. Sie werden für drei Jahre berufen.

Die Geschäftsstelle sitzt bei der Bundesopiumstelle im BfArM. Sie veröffentlicht Tagesordnungen und Ergebnisse. Der Ausschuss tagt nach Bedarf, in der Regel mindestens zweimal im Jahr.

Zwei Listen, zwei Gesetze

Punkt 6 nennt zwei verschiedene Listen. Die haben unterschiedliche Folgen.

Anlage III des BtMG. Betäubungsmittel sind die Stoffe in den Anlagen I bis III des BtMG. Anlage III heißt im Gesetz „verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel“. Ein Stoff auf dieser Liste ist ein Betäubungsmittel, das unter den Regeln des BtMG abgegeben werden darf, auch auf Rezept. Im Katalog dieses Shops hätte so ein Stoff keinen Platz. Die Tagesordnung sagt „Aufnahme weiterer Stoffe“. Namen nennt sie nicht.

Anlage 1 des NpSG. Das NpSG erfasst nicht jeden Stoff einzeln mit einem Handelsnamen. Anlage 1 beschreibt Stoffgruppen über die chemische Struktur. Fällt ein Stoff unter so eine Beschreibung, ist er ein neuer psychoaktiver Stoff, auch wenn sein Kurzname nirgends ausgeschrieben steht. Seit dem 12. April 2026 heißt die frühere Anlage „Anlage 1“. Das steht so im Gesetz zur Änderung des NpSG vom 7. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 2).

Daneben gibt es eine Anlage 2 mit einzeln benannten Stoffen. Die steht in Punkt 6 nicht. Die Vorlage betrifft Anlage 1.

„Anpassung“ ist nicht automatisch ein Komplettverbot des Sortiments. Eine Anpassung kann eine Gruppe weiter fassen, eine Gruppe neu aufnehmen oder den Text klarer machen. Schon eine weitere Fassung kann Stoffe erfassen, die der alte Text nicht erfasst hat. Was davon gemeint ist, steht in der Tagesordnung nicht.

Welche Stoffe betroffen wären

Das ist öffentlich nicht bekannt. Die Tagesordnung nennt keine Stoffnamen, keine Kurzbezeichnungen und keine Stoffgruppe.

Wir raten nicht. Wir wiederholen auch keine Vermutungen, die anderswo kursieren. Solange das BfArM, ein Verordnungsentwurf oder das Bundesgesetzblatt keine Namen oder Gruppendefinitionen hergeben, gibt es dazu von uns nichts Konkretes.

Aktueller Status in Deutschland

Für Kratom und seine Alkaloide liegt öffentlich kein Hinweis vor, dass sie in der Beschlussvorlage vom 1. Dezember 2026 stehen. Die Tagesordnung nennt keine Stoffe. Die veröffentlichten Empfehlungen des Ausschusses nennen sie ebenfalls nicht. Gemeint sind 7-Hydroxy Mitragynin (7-OH), Dihydro-7-Hydroxy Mitragynin (MGM-15) und Mitragynin Pseudoindoxyl.

Nach dem, was öffentlich vorliegt, gehen wir aktuell nicht von einem kommenden Verbot von Kratom und seinen Alkaloiden aus. Die unveröffentlichte Vorlage kann andere Stoffe enthalten. Für Kratom und diese Alkaloide fehlt ein öffentlicher Vorschlag, der ein Verbot ankündigt.

Die Gemeinsame Expertenkommission des BfArM und des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit prüft seit dem 19. Oktober 2023, ob Kratom als Betäubungsmittel, Arzneimittel oder Lebensmittel einzuordnen ist. Bis zum Protokoll der Sitzung vom 18. Juni 2026 ist dazu nichts beschlossen.

Im Protokoll vom 19. Oktober 2023 steht, dass Mitragynin zu dem Zeitpunkt nicht im Betäubungsmittelgesetz gelistet und nicht vom NpSG erfasst war. Das Protokoll vom 12. November 2024 hält fest, dass frühere Befassungen des Sachverständigenausschusses nicht zu einer Aufnahme in die Anlagen des BtMG geführt haben. MGM-15 und Mitragynin Pseudoindoxyl kommen in diesen Protokollen nicht vor.

BfArM, 1. Juli 2025: Warnung vor der Anwendung von Kratom zu medizinischen Zwecken. Das ist kein Verbot. Das BfArM schreibt, Kratom sei nicht als Arzneimittel zugelassen.
BfR, 4. September 2025: Die rechtliche Einordnung von Kratom-Zubereitungen sei nicht abschließend geklärt. Genannt werden Mitragynin und 7-Hydroxymitragynin.

Wann ein Verbot eintreten könnte

Am 1. Dezember 2026 tritt keins in Kraft. Die Empfehlung des Ausschusses ist auch kein Verbot. Dazwischen liegen mehrere Schritte. Die dauern Monate, nicht Tage.

So läuft das ab:

Sitzung und Votum. Der Ausschuss stimmt über die Vorlage ab. Er kann sie annehmen, ändern oder ablehnen. Das Votum ist eine Empfehlung an die Bundesregierung. Es ändert das Gesetz nicht.
Referentenentwurf. Das Bundesministerium für Gesundheit formuliert daraus eine Verordnung. Nach der Sitzung am 4. Dezember 2023 lag der Entwurf der fünften Verordnung am 7. Februar 2024 vor, also im folgenden Frühjahr, nicht in der Woche nach der Sitzung.
Einvernehmen der anderen Ministerien. Beim NpSG müssen das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zustimmen. So steht es in § 7 NpSG.
Bundesrat. Die Verordnung braucht die Zustimmung des Bundesrates. Der berät in seinen Sitzungswochen, nicht am Tag des Entwurfs. Beim BtMG ist der normale Weg derselbe, § 1 Absatz 2 BtMG. Eine Eilaufnahme ohne Bundesrat ist für den 1. Dezember nicht angekündigt. So eine Eilverordnung gälte höchstens ein Jahr.
Verkündung. Steht der Text, wird er im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst dieser veröffentlichte Text sagt, welche Stoffe oder Stoffgruppen erfasst sind.
Inkrafttreten. Die Verordnung nennt den Tag selbst. Bei der vierten, fünften und sechsten Änderungsverordnung war das der Tag nach der Verkündung. Das Verbot beginnt an diesem Tag. Nicht am Tag der Sitzung, und nicht am Tag des Entwurfs.

Der langsame Teil ist der Weg bis zur Verkündung. Die Sitzung am 1. Dezember setzt ihn in Gang. Sie beendet ihn nicht.

Falls eine Änderung kommt, rechnen wir mit dem Frühjahr 2027, meist bis Ende März 2027. Nicht in den Tagen nach dem 1. Dezember. Das ist der übliche Abstand nach einer Sitzung zum Jahresende, kein Datum im Gesetz.

Belegt ist die Spanne so:

Sitzung am 4. Dezember 2023. Entwurf der fünften Verordnung am 7. Februar 2024. In Kraft am 27. Juni 2024. Der Entwurf lag im Frühjahr. Das Inkrafttreten kam später, Ende Juni.
Vierte Verordnung: Entwurf am 28. Februar 2023, Bundesrat am 3. März 2023, in Kraft am 16. März 2023.
Sechste Verordnung, im Jahr der Sitzung vom 13. Mai 2025: Entwurf am 14. Juli 2025, Bundesrat am 21. November 2025, Verkündung am 1. Dezember 2025, in Kraft am 2. Dezember 2025.

Ende März 2027 ist der Zeitpunkt, bis zu dem eine Änderung nach dieser Dezember-Sitzung erfahrungsgemäß vorbereitet ist und in Kraft treten kann. Garantiert ist das nicht. Die fünfte Verordnung galt erst am 27. Juni 2024, obwohl die Sitzung im Dezember davor war. Früher als Ende März wäre nach diesem Ablauf die Ausnahme. Später bleibt möglich. Sobald ein Entwurf oder ein Datum im Bundesgesetzblatt steht, nennen wir dieses Datum.

Was ein Verbot für uns bedeuten könnte

Wenn ein Stoff, den wir anbieten, später unter die neue Fassung fällt, machen wir es wie bei den bisherigen Änderungen des NpSG. Bis zum Inkrafttreten verkaufen wir das vorhandene Inventar. Sobald das Verbot gilt, nehmen wir den Stoff aus dem Katalog und verkaufen ihn nicht weiter. Was dann nicht verkauft ist, vernichten wir. Verkauft wird nur, solange es erlaubt ist. So bleiben wir im Rahmen des geltenden Rechts.

So haben wir es bisher gehalten, unter anderem bei O-DSMT HCL, IC-26 HCL und SR-17018 HCL.

Beim NpSG verbietet § 3 Absatz 1 den Handel und das Inverkehrbringen mit einem neuen psychoaktiven Stoff aus Anlage 1. § 3 Absatz 2 nimmt bestimmte anerkannte Verwendungen zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken aus. Das ist keine pauschale Erlaubnis für jeden Verkauf mit dem Hinweis auf Forschung. Ob ein konkreter Verkauf darunter fällt, entscheidet der Wortlaut der Änderung und der einzelne Fall. Sobald das Verbot gilt und der Stoff von der neuen Fassung erfasst ist, geht er aus dem Katalog, außer der beschlossene Text lässt genau diesen Verkauf zu.

Beim BtMG gilt für den Shop dieselbe Folge: Ein Stoff, der Betäubungsmittel wird, bleibt nicht als gewöhnliches Katalogprodukt liegen.

Welche Produkte das wären, sagen wir, sobald wir den Text mit dem Katalog abgleichen können. Vorher nicht. Aktuell fehlen dafür die Namen und der Wortlaut.

Für Bestellungen, die dann schon bei uns liegen, schreiben wir gesondert, was mit genau diesen Bestellungen passiert. Das legen wir nicht heute fest. Es gibt noch keinen Text, an dem wir das messen könnten.

Stoffe, die die neue Fassung nicht erfasst, bleiben bestellbar. Sie sind von dieser Sitzung nicht betroffen, solange kein Text etwas anderes sagt.

Wir hoffen auf den Ausgang, der für uns und für dich der beste ist. Wir rechnen zugleich damit, dass Produkte aus dem Katalog fallen. Beides ist offen. Wir stellen uns auf beide Ausgänge ein.

Was sich jetzt nicht ändert

Am 1. Dezember ist der Katalog von dieser Sitzung nicht betroffen.

Kein Produkt wird wegen dieses Termins aus dem Shop genommen. Bestellungen laufen weiter. Zahlung und Versand laufen weiter.

Eine Bestellung auf Vorrat ändert an der Rechtslage nichts. Dafür fehlt jede Grundlage, weil die Stoffe nicht bekannt sind.

Was wir tun

Wir beobachten das fortlaufend: die Seite des BfArM, Entwürfe des Bundesministeriums für Gesundheit, die Beratungen im Bundesrat und die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das ist uns bekannt, und wir warten nicht auf Hinweise von außen.

Dafür läuft bei uns ein eigener KI-Agent. Er durchsucht regelmäßig bekannte Seiten und das übrige Internet nach Schlagworten, die für uns wichtig sind, und schickt uns die Auswertung früh.

Die Sitzung ist uns seit der Veröffentlichung der Tagesordnung am 26. Oktober 2026 bekannt. Allein dieses Datum hat noch keinen News-Artikel ausgelöst. Auslöser waren eure Fragen zu diesem Termin, zum Teil mit der festen Aussage, dass 7-OH und weitere Alkaloide verboten würden. Diese Anfragen beantworten wir hier, fürs Erste.

Wir schreiben wieder, sobald es etwas Konkretes gibt: das Ergebnis der Sitzung, einen öffentlichen Entwurf mit Gruppen oder Namen, oder die Verkündung. Wenn ein Produkt betroffen ist, nennen wir das Produkt und das Datum, ab dem es nicht mehr bestellbar ist. Bis zu diesem Datum verkaufen wir das vorhandene Inventar. Was übrig bleibt, vernichten wir.

Je nachdem, wie die Anlage am Ende aussieht, haben wir bereits Stoffe, die wir danach anbieten könnten. Namen, Zeitpunkte und weitere Einzelheiten geben wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Dazu gibt es erst etwas zu sagen, wenn der Wortlaut feststeht und wir geprüft haben, ob ein Angebot dazu passt.

Was das für dich heißt

Die Meldungen zu den Zahlungsmethoden und zu Klarna sind eigene Themen. Dieser Artikel ändert daran nichts.
Am 1. Dezember musst du nichts tun. Der Katalog bleibt an diesem Tag unverändert.
Betroffene Stoffe sind nicht bekannt. Wir nennen keine.
Für Kratom und seine Alkaloide, darunter 7-OH, MGM-15 und Mitragynin Pseudoindoxyl, gehen wir aktuell nicht von einem kommenden Verbot aus. Öffentlich sind sie für diese Sitzung nicht genannt.
Ein Verbot, falls es kommt, erwarten wir im Frühjahr 2027, meist bis Ende März 2027. Nicht in den Tagen nach der Sitzung. Der genaue Tag steht erst in der Verordnung.
Ist ein angebotener Stoff betroffen, verkaufen wir das vorhandene Inventar bis zum Inkrafttreten und vernichten danach den Rest. Das ist der spätere Ablauf. Die Stoffe sind noch nicht bekannt, und das ist kein Grund, jetzt vorzusorgen.
Wir informieren dich, sobald sich ein Produkt dadurch ändert.
Zu möglichen späteren Stoffen gibt es jetzt keine weiteren Angaben.
Wenn du zu einer bestehenden Bestellung eine Frage hast, erstelle ein Support-Ticket und nenne die Bestellnummer.

Quellen

Euer Remicals.de Team